SPD Fichtelgebirge nimmt zur Situation rund um das Schulzentrum und die letzte Kreis- und Schulausschusssitzung Stellung
Der Sachverhalt:
Im Schulzentrum Marktredwitz werden Schülerinnen und Schüler am Otto-Hahn-Gymnasium, der Fichtelgebirgsrealschule, von FOS/BOS und an der Berufsschule unterrichtet. Die Raumsituation der FOS/BOS und Berufsschule ist sehr beengt, z.T. in provisorischen Containern. Die beiden anderen Schulen verlieren an Schülern, z.T. wegen der demografischen Entwicklung, zum anderen, weil weniger Schüler aus der Oberpfalz nach Marktredwitz kommen. Die Schulgebäude sind teilweise 70er-Jahre-Bauten ohne ausreichende Wärmedämmung, mit Flachdächern und veralteten Heizungen.
Die Fragestellung:
Welche Möglichkeiten gibt es, die vorhandenen Gebäude zu sanieren und so zu nutzen, dass der Schulbetrieb der vielen Schulen reibungslos laufen kann und wo besteht die Notwendigkeit ggf. zusätzliche Räume zu schaffen? Wie kann dies am Ende kostengünstig mit hoher Förderung für den Landkreis geschehen?
Im Dezember 2015 wurde vom Kreistag die Forderung an den Landrat und seine Verwaltung gestellt, man möge doch bis zur Haushaltsberatung des Kreistags im März 2016 die Fragen rund um das Schulzentrum in Marktredwitz klären und darstellen, welche Alternativen es gibt. Immerhin geht es um Investitionen im zweistelligen Millionenbereich.
Die Sitzung des Schul- und Kreisausschusses vom Montag sollte dazu Klarheit bringen. Immerhin hatte der Landrat von Anfang Dezember bis Mitte Februar Zeit, die Sachfragen aufzuarbeiten und den Ausschussmitgliedern mit Zahlen und Fakten unterlegt darzustellen. Normalerweise werden solche Unterlagen schriftlich eine Woche vor der Sitzung versandt. Diesmal gab es ein dürren Verweis: "Es wird zu diesem Punkt eine Tischvorlage geben". Am Ende gab es nicht einmal diese Tischvorlage.
Darum waren alle Fragen der Mitglieder der beiden Ausschüsse berechtigt, über was wir eigentlich entscheiden sollen, zumal es in der Verwaltung ausgearbeitete Materialien geben muss, die uns nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Das Ergebnis:
Der Beschluss am Ende lautete daher in verständlichem Deutsch: "Wir können als Kreis- und Schulausschuss den Haushalt 2016 für die Schulen nur dann empfehlen, wenn uns endlich die vorenthaltenen Informationen über mögliche Alternativen mit Vor- und Nachteilen geliefert werden und wir auf dieser Basis, sachlich und mit gutem Gewissen eine vernünftige Entscheidung treffen können."
Der Ball liegt also wieder beim Landrat, denn nach dieser Sitzung gilt das alte Sprichwort: "Denn nun steht ich hier, ich armer Kreisrat und bin genauso schlau als wie zuvor." So kann Kreispolitik nicht funktionieren.