Bürger zeigen gegen Pegida Flagge
Der Landkreis gerät innerhalb einer Woche zweimal ins Blickfeld der rechten Szene. Ein breiter Widerstand hat sich bereits formiert.
Schirnding/Wunsiedel - Wieder marschieren Rassisten im Landkreis. Wieder erhält blinder Hass eine Plattform. Und wieder würde die weit überwiegende Mehrheit in der Region liebend gerne darauf verzichten. Innerhalb von nur einer Woche veranstaltet die rechte Szene zwei Kundgebungen in der Region.
Seit Jahren schon missbrauchen Neonazis das Volkstrauertag-Wochenende in Wunsiedel, um unter dem Deckmantel eines "Heldengedenkens" ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen. Dies ist ihnen bisher nie gelungen, da die Einheimischen nur noch genervt und wütend über den Einfall der Neonazis in die Festspielstadt sind. Schon sechs Tage bevor den Wunsiedlern der Marsch der Rechten bevorsteht, hat der Organisator des Kasseler Pegida-Ablegers für den 8. November eine Kundgebung in Schirnding angemeldet. Diese steht unter dem Motto "Wir helfen beim Grenzbau".
Dass es sich dabei um keine harmlose Aktion handelt, bestätigte Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Grünen im Landtag: "Es ist davon auszugehen, dass sich Rechtsextremisten an der Versammlung beteiligen werden."
Genau deshalb ist Anke Zimmermann von der Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bad Alexandersbad besorgt. "Es sei zu befürchten, dass mancher bei der Kundgebung in Schirnding mitmarschiert, der gar nicht genau weiß, mit wem er da unterwegs ist. Pegida und Rechtsextreme rücken immer näher zusammen. Jedem, der hier mitmacht, muss klar sein, dass dies ein extrem gefährliches Gemisch ist."
So hat zum Beispiel auch der Landesverband der rechtsextremen Partei "Die Rechte" auf Facebook den Link zur Veranstaltung in Schirnding geteilt. Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei mit einer Razzia Anschläge auf ein Flüchtlingsheim in Bamberg verhindert. Unter den Verhafteten waren auch Mitglieder der rechtsextremen Partei. Die Polizei fand bei Wohnungsdurchsuchungen massenweise Sprengstoff, Schuss- und Stichwaffen sowie Nazi-Propaganda.
Viele Bürger in der Region wollen die rechten Umtriebe in Wunsiedel und in Schirnding nicht hinnehmen. Der Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jörg Nürnberger hat zusammen mit Parteikollegen und den Grünen im Fichtelgebirge eine Gegendemonstration zum Pegida-Aufmarsch organisiert. "Grenzenlos glücklich. Für eine offene deutsch-tschechische Grenze", lautet das Motto der Veranstaltung.
"Uns ist unerklärlich, warum Leute aus Hessen und Sachsen ausgerechnet den Grenzübergang Schirnding missbrauchen, um die Abschottung der europäischen Staaten zu fordern", sagt Nürnberger auf Nachfrage der Frankenpost . Er wertet dies als Zeichen dafür, dass die Organisatoren des Pegida-Aufmarsches keinerlei Geschichtsbewusstsein hätten. "Schirnding steht symbolisch für den Fall des Eisernen Vorhangs. Hier sind 1989 die ersten DDR-Bürger in die Bundesrepublik und in die Freiheit gekommen." Nürnberger sei sich sicher, dass die Menschen beiderseits der Grenze die nun 25 Jahre bestehende Reisefreiheit mit der offenen Grenze zu schätzen wissen. "Ich nehme da nur mal die Feuerwehren in Liba und Hohenberg heraus. Beide arbeiten seit Langem partnerschaftlich zusammen und helfen sich gegenseitig. Pegida hat einfach nicht mitbekommen, dass die Menschen in Europa und natürlich auch in Deutschland und Tschechien keine Abgrenzung wollen, sondern sich gerne als gleichberechtigte Partner begegnen."
Das bürgerliche Bündnis hat seine Veranstaltung am Sonntag, 8. November, für den frühen Nachmittag angemeldet. Innerhalb kurzer Zeit haben sich bei Nürnberger viele Mitstreiter gemeldet. Außer den beiden Parteien wollen sich zum Beispiel die Kirchen und mehrere Flüchtlingshilfsinitiativen aus der Region beteiligen. Die Veranstalter gehen davon aus, dass auch Bürger aus Tschechien teilnehmen. Welche Redner sprechen werden und wie das Programm ablaufen soll, legen die Organisatoren am Montag fest.
Wie die Pegida-Aktivisten hat auch das bürgerliche Lager den "Weg der Begegnung" als Veranstaltungsort gemeldet. "Unsere Demonstration soll am frühen Nachmittag starten. Wir werden sicherlich nicht mit den Pegida-Marschierern zusammentreffen. Uns geht es schließlich nicht um eine Konfrontation, sondern ausschließlich um die Sache", sagt Nürnberger.
Anke Zimmermann von der Projektstelle gegen Rechtsextremismus hofft, dass sich keine Einheimischen an der Pegida-Demonstration beteiligen. Allein die Rednerliste dieser Veranstaltung zeige, dass es sich bei den Organisatoren ausschließlich um auswärtige Rechtsextreme handle. So wird etwa gegen den aus Kassel stammenden Anmelder der Veranstaltung derzeit wegen Volksverhetzung ermittelt. Zudem sprechen zwei im rechtsextremen Milieu bekannte Publizisten und ein rechtspopulistischer Abgeordneter aus Tschechien.